Die Arztsuche, Bereitschaftspraxensuche und der 116117 Terminservice werden nachfolgend zusammengefasst als „116117-Dienste“ bezeichnet. Diese werden von der
Kassenärztliche Bundesvereinigung KdöR Herbert-Lewin-Platz 2 10623 Berlin
(nachfolgend "wir" oder "uns")
als Verantwortlicher im Sinne des jeweils geltenden Datenschutzrechts zur Verfügung gestellt.
Im Rahmen der 116117-Dienste ermöglichen wir Ihnen den Abruf und die Darstellung folgender Informationen:
• Arztpraxen mit Praxisdetails in Nähe zu einem gegebenen Suchort
• Praxen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes
• Hilfreiche externe Angebote bei akuten gesundheitlichen Anliegen
• Entfernung und Routenbeschreibung zu Praxisstandorten
• Termine bei Fachärzten
Bei der Nutzung der 116117-Dienste werden von uns personenbezogene Daten über Sie verarbeitet. Unter personenbezogenen Daten sind sämtliche Informationen zu verstehen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Weil uns der Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung der 116117-Dienste wichtig ist, möchten wir Sie mit den nachfolgenden Angaben darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wir verarbeiten, wenn Sie die 116117-Dienste nutzen und wie wir mit diesen Daten umgehen. Darüber hinaus unterrichten wir Sie über die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten und, soweit die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, auch über unsere berechtigten Interessen.
Sie können diese Datenschutzerklärung jederzeit unter dem Eintrag „Datenschutz“ im Fußbereich der 116117-Dienste aufrufen.
Bestimmte Informationen werden bereits automatisch verarbeitet, sobald Sie die 116117-Dienste verwenden. Sie können die 116117-Dienste sowohl als App als auch im Webbrowser nutzen. Welche personenbezogenen Daten genau verarbeitet werden, haben wir im Folgenden für Sie aufgeführt:
Die Verarbeitung von Daten erfolgt ausschließlich durch den jeweiligen App Store und liegt außerhalb unseres Einflussbereiches. Beim Download der App werden bestimmte erforderliche Informationen an den von Ihnen ausgewählten App Store (z.B. Google Play oder Apple App Store) übermittelt, insbesondere können dabei der Nutzername, die E-Mail-Adresse, die Kundennummer Ihres Accounts, der Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen sowie die individuelle Gerätekennziffer verarbeitet werden.
Im Rahmen Ihrer Nutzung der App erheben wir bestimmte erforderliche Daten automatisch. Hierzu gehören:
• Betriebssystem des Nutzers
• Integrierter Browsertyp und Version
• Internet-Service-Provider des Nutzers
• IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Im Rahmen Ihrer Nutzung der Website erheben wir bestimmte Daten automatisch, die für die Nutzung der 116117-Dienste erforderlich sind. Hierzu gehören:
• Betriebssystem des Nutzers
• Browsertyp und Version
• Internet-Service-Provider des Nutzers
• IP-Adresse des Nutzers
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Die oben genannten Daten werden an uns übermittelt und vorübergehend in unseren Logfiles gespeichert, um:
• Ihnen den Dienst und die damit verbundenen Funktionen zur Verfügung zu stellen,
• die Funktionen und Leistungsmerkmale der Dienste zu verbessern und
• Missbrauch sowie Fehlfunktionen vorzubeugen und zu beseitigen.
Die Datenverarbeitung ist dadurch gerechtfertigt, dass (1) die Verarbeitung für die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen als Betroffene/r und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Nutzung der App erforderlich ist und (2) wir ein berechtigtes Interesse daran haben, die Funktionsfähigkeit und den fehlerfreien Betrieb der App zu gewährleisten und einen markt- und interessengerechten Dienst anbieten zu können, welches Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO überwiegt.
Im Rahmen der 116117-Dienste können Sie diverse Informationen nach von Ihnen angegebenen Suchkriterien abrufen. Diese Suchkriterien umfassen insbesondere Angaben über den Ort, an dem gesucht wird, ärztliche Fachrichtungen und Qualifikationen, sowie gewünschte Verkehrsmittel zur Entfernungs- und Routendarstellung.
Die initiale Suche erfolgt unter dem Pseudonym eines Vermittlungscodes sowie der Angabe der Postleitzahl und ohne Zuordnung von identifizierenden Merkmalen. Mit dem Vermittlungscode, den ein überweisender Arzt dem Patienten auf dem Überweisungsformular mitgibt, wird das Vorliegen einer Überweisung geprüft und die Dringlichkeit ermittelt, ohne dass weitere Kontaktdaten erforderlich sind.
Vor der Suche überweisungsfreier Termine ist die Angabe einer E-Mail-Adresse oder einer Mobilfunknummer zur Authentifizierung obligatorisch, um vor Missbrauch zu schützen.
Um einen örtlich passenden Facharzttermin zu finden, benötigen wir die Postleitzahl, die zur Suche verwendet werden soll.
Folgende Daten werden dabei erhoben:
• Vermittlungscode
• Such-Postleitzahl zur Bestimmung der Entfernung zu einer Arztpraxis
• E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer zur Authentifizierung
Für die Terminbuchung und Zuordnung des Patienten in der Arztpraxis, wird neben dem Vermittlungscode der volle Name, das Geburtsdatum, eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse benötigt. Der Vermittlungscode ist das Merkmal, das zur Reservierung des Termins genutzt wird. Die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des Patienten dienen zur Terminerinnerung und zur Kontaktaufnahme durch die Arztpraxis, falls dies erforderlich sein sollte. Die Telefonnummer kann eine Festnetz- oder Mobiltelefonnummer sein. Das Geburtsdatum wird erfasst, um Patienten eindeutig identifizieren zu können und um bei der Suche von pädiatrischen Terminen die passende Facharztgruppe anzubieten.
Zur Verhinderung von Missbrauch und im Falle einer nötigen Anspruchsprüfung (der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf einen Facharzttermin bezieht sich konkret auf eine zumutbare Entfernung zum Wohnort des Versicherten) sowie zur Kontaktaufnahme, wenn eine elektronische oder telefonische Kontaktaufnahme misslingt, wird ferner die Wohnanschrift des Patienten benötigt.
Folgende Daten werden dabei erfasst:
• Anrede
• Vorname
• Nachname
• Straße und Hausnummer
• Wohnort mit Postleitzahl
• E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme
• Rückrufnummer (mobil oder Festnetz)
• Vermittlungscode
• Geburtsdatum
Der Patient erhält eine Terminbestätigung per E-Mail. Bei Absage des Termins durch den Arzt wird er benachrichtigt. Um die Benachrichtigungen erhalten zu können, muss der Patient eine E-Mail-Adresse hinterlegen.
Wenn Sie den Gerätestandort freigeben, verwenden wir diesen, um Bereitschafts- oder Arztpraxen in Ihrer Nähe zu suchen. Alternativ können Sie einen Suchort per Postleitzahl oder Ortsnamen eingeben. Die Verarbeitung und Verwendung von Nutzungsdaten erfolgt zur Bereitstellung des Dienstes. Diese Datenverarbeitung ist für die Erfüllung des Vertrags zwischen Ihnen als Betroffener und uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Nutzung der App erforderlich ist.
Der Patient hat im Nutzerprofil- der 116117-App die Möglichkeit, sich Praxen anzeigen zu lassen, die er innerhalb der Praxissuche favorisiert hat, um darüber einen schnelleren Zugriff zu ermöglichen. Bereits gebuchten Termine und die persönlichen Daten, die bei der Terminbuchung eingegeben werden müssen, werden im Nutzerprofil gespeichert, um das wiederholte Eingeben zu vermeiden. Es ist zudem möglich, die Parameter einer Suchanfrage (gesuchte Facharztrichtung und Vermittlungscode) lokal zu speichern, um die Terminsuche zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen.
Die Informationen im Nutzerprofil werden nur lokal auf dem Endgerät gespeichert und können jederzeit gelöscht werden. Eine Übertragung der auf Ihrem Endgerät gespeicherten persönlichen Daten an den 116117-Dienst erfolgt nur dann, wenn Sie einen Termin buchen.
2.4.3 Terminhistorie
Unabhängig davon, ob Sie die Verwaltung Ihres gebuchten Termins über die Webseite oder die 116117 App vornehmen, speichern wir die Historie zu Ihrem gebuchten Termin. Das bedeutet, wenn Sie einen gebuchten Termin absagen oder dort nicht erscheinen, wird diese Information zu Support- und Abrechnungszwecken im System hinterlegt
2.4.4 Cookies und lokale Speicherung
Die 116117-Dienste verwenden Cookies und lokalen Browser-Speicher. Bei Cookies und lokaler Speicherung handelt es sich um Textdateien, die im integrierten Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website oder eine Anwendungsfunktion auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Anwendung ermöglicht.
Wir setzen die unter 2.4.4. und 2.4.5 aufgeführten Cookies und temporäre lokale Speicherung im Session Storage des Browsers ein, um unsere Anwendung nutzerfreundlicher zu gestalten. Die Nutzung unserer Anwendung wird erleichtert, wenn das aufrufende Gerät auch bei erneuter Nutzung der Anwendung identifiziert werden kann. Zudem bleiben die eingegebenen Suchkriterien erhalten, solange der Browser nicht geschlossen wird.
Die auf diese Weise erhobenen Daten werden nicht an uns übertragen und ermöglichen keine Zuordnung zu einem aufrufenden Nutzer. Die Daten beim Schließen des Browsers gelöscht.
Die Verarbeitungen Ihrer Daten ist erforderlich, um Ihnen den Dienst zur Verfügung stellen zu können. Rechtgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist damit Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO .
Zu nachfolgenden optionalen Funktionen können Sie Ihre Einwilligung erklären, die Sie jederzeit widerrufen können. Bitte folgen Sie hierzu diesem Link und treffen die entsprechenden Einstellungen über unser Banner.
Zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseiten verwenden wir das Webanalysetool „Matomo“ zur Erhebung von Nutzerstatistiken. Matomo erstellt Nutzungsprofile auf Grundlage von Pseudonymen. Hierzu werden permanente Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und von uns ausgelesen. Durch Erstellung von Statistiken sind wir in der Lage, wiederkehrende Besucher zu erkennen und als solche zu zählen. Wir verwenden diese Daten, um unsere Dienste für die meistgenutzten Endgeräte zu optimieren, Fehler zu erkennen und zu beheben und für Sie das bestmögliche Usererlebnis zu erzeugen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, sofern Sie Ihre Einwilligung über unser Banner abgegeben haben.
Sie können Ihre Einwilligung zu optionalen Funktionen jederzeit widerrufen. Bitte folgen Sie hierzu diesem Link und treffen die entsprechenden Einstellungen über unser Banner.
2.4.6 Google Maps
Die 116117-Dienste verwenden Google Maps (in der Webapplikation und der Android-App) und Apple Maps (in der iOS Applikation). Beim Aufruf der einzelnen Suchfunktionen der 116117- Dienste werden hierzu Daten an den jeweiligen Hersteller gesendet, die für die Darstellung der Maps benötigt werden - unter anderem der gesuchte Standort oder Gerätestandort und die IP-Adresse des Nutzers. Google setzt oder ergänzt für die Ausführung des Dienstes in der Webapplikation zusätzlich Cookies auf Ihrem Gerät.
Hierzu gelten die Hinweise zum Datenschutz des jeweiligen Softwareherstellers.
• Apple: https://www.apple.com/de/legal/privacy/data/de/apple-maps/
• Google: https://policies.google.com/privacy
Die Art der Einbindung von Maps unterscheidet sich, je nachdem, ob Sie unsere Dienste über die Webapplikation oder in der 116117-App nutzen. Die Verwendung der jeweiligen Kartensoftware ermöglicht uns
• Suchergebnisse (Arztpraxen) in eine Kartendarstellung einzubetten,
• Umgebungskarten zu einzelnen Praxen darzustellen und
• Entfernungen, Fahrzeiten und Routen mit verschiedenen Verkehrsmitteln zu Praxisstandorten anzuzeigen.
Diese Funktionen sind optionaler Bestandteil der 116117 Terminservice-Webapplikation und werden erst aktiviert, nachdem Sie Ihre Einwilligung erteilt haben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist damit Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Bei der 116117-App sind die o.g. Funktionen als notwendiger Bestandteil des Dienstes implementiert. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist erforderlich, um Ihnen die Funktionalität zur Verfügung stellen zu können. Rechtgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten in der App ist Art. 6 Abs. 1 lit. b)
Wenn Sie Ihre Einwilligung zur Nutzung der Karte innerhalb der Webapplikation zurücknehmen wollen, dann finden Sie unter eterminservice.de/datenschutz im Abschnitt 2.4.5 den Link zur Deaktivierung.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ohne Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung erfolgt neben den explizit in dieser Datenschutzerklärung genannten Fällen lediglich dann, wenn es gesetzlich zulässig bzw. erforderlich ist. Dies kann u.a. der Fall sein, wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des Nutzers oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.
Wenn es zur Aufklärung einer rechtswidrigen bzw. missbräuchlichen Nutzung der 116117-Dienste oder für die Rechtsverfolgung erforderlich ist, werden personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden oder andere Behörden sowie ggf. an geschädigte Dritte oder Rechtsberater weitergeleitet. Dies geschieht jedoch nur, wenn Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen. Eine Weitergabe kann auch stattfinden, wenn dies der Durchsetzung von Nutzungsbedingungen oder anderen Rechtsansprüchen dient. Wir sind zudem gesetzlich verpflichtet, auf Anfrage bestimmten öffentlichen Stellen Auskunft zu erteilen. Dies sind Strafverfolgungsbehörden, Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen, und die Finanzbehörden.
Eine etwaige Weitergabe der personenbezogenen Daten ist dadurch gerechtfertigt, dass (1) die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO i.V.m. nationalen rechtlichen Vorgaben zur Weitergabe von Daten an Strafverfolgungsbehörden unterliegen, oder (2) wir ein berechtigtes Interesse daran haben, die Daten bei Vorliegen von Anhaltspunkten für missbräuchliches Verhalten oder zur Durchsetzung unserer Nutzungsbedingungen, anderer Bedingungen oder von Rechtsansprüchen an die genannten Dritten weiterzugeben und Ihre Rechte und Interessen am Schutz Ihrer personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht überwiegen.
Wir verarbeiten Daten mit Ihrer Einwilligung zur Verwendung des Kartendienstes Google Maps auch in Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes („EWR“). Dies betrifft im Einzelnen:
Google Ireland Limited, Irland (mit Servern innerhalb und außerhalb des EWR). Die Datenverarbeitung erfolgt mit Ihrer Einwilligung. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit a) DSGVO.
Wir weisen darauf hin, dass bei der Datenübermittlung in Drittländer ohne Angemessenheitsbeschluss wie den USA nicht das gleiche Schutzniveau wie in der EU durch die DSGVO gewährleistet werden kann und es dadurch zu Risiken für Ihre personenbezogenen Daten kommen kann.
Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten zu anderen als den beschriebenen Zwecken erfolgen nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie in den geänderten Zweck der Datenverarbeitung eingewilligt haben. Im Falle einer Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken als denen, für den die Daten ursprünglich erhoben worden sind, informieren wir Sie vor der Weiterverarbeitung über diese anderen Zwecke und stellen Ihnen sämtliche weitere hierfür maßgeblichen Informationen zur Verfügung.
Wir löschen oder anonymisieren Ihre personenbezogenen Daten, sobald sie für die Zwecke, für die wir sie nach den vorstehenden Ziffern erhoben oder verwendet haben, nicht mehr erforderlich sind.
Bei Nutzung des 116117 Terminservices speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Nutzungs- bzw. des Vertragsverhältnisses über die 116117-Dienste zzgl. eines Zeitraumes von sieben Tagen, während welchem wir nach der Löschung Sicherungskopien aufbewahren, soweit diese Daten nicht für die strafrechtliche Verfolgung oder zur Sicherung, Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen länger benötigt werden.
Wird über den 116117 Terminservice ein Termin gebucht, werden die zur Buchung verwendeten Daten zu Abrechnungs- und Supportzwecken bis zu neun Monate nach dem Stattfinden des Termins gespeichert. Die Daten eines von Ihnen gesendeten Fehlerberichts werden bis zu drei Monate gespeichert.
Spezifische Angaben in dieser Datenschutzerklärung oder rechtliche Vorgaben zur Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten, insbesondere solcher, die wir aus steuerrechtlichen Gründen aufbewahren müssen, bleiben unberührt.
Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf Antrag eine Auskunft über die von uns verarbeiteten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten. Hierzu können Sie einen Antrag postalisch oder per E-Mail an die unten angegebene Adresse stellen.
Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern diese unrichtig sein sollten. Wenden Sie sich hierfür bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.
Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSGVO beschriebenen Voraussetzungen von uns die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen insbesondere ein Löschungsrecht vor, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Verarbeitung, des Vorliegens eines Widerspruchs oder des Bestehens einer Löschungspflicht nach Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaates, dem wir unterliegen. Zum Zeitraum der Datenspeicherung siehe im Übrigen Ziffer 5 dieser Datenschutzerklärung. Um Ihr Recht auf Löschung geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zwischen dem Nutzer und uns umstritten ist, für die Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit erfordert, sowie im Fall, dass der Nutzer bei einem bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Löschung eine eingeschränkte Verarbeitung verlangt; ferner für den Fall, dass die Daten für die von uns verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, der Nutzer sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt sowie, wenn die erfolgreiche Ausübung eines Widerspruchs zwischen uns und dem Nutzer noch umstritten ist. Um Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.
Sie haben das Recht, von uns die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten. Um Ihr Recht auf Datenübertragbarkeit geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an die unten angegebenen Kontaktadressen.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die u.a. aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch nach Art. 21 DSGVO einzulegen. Wir werden die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Sie können sich an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder des Standorts der KBV wenden. Die Anschrift der für die KBV zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn;
https://www.bfdi.bund.de
Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu unserem Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten haben oder möchten Sie die unter Ziffer 6 und 7 genannten Rechte als betroffene Person ausüben, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Diesen erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:
Kassenärztliche Bundesvereinigung KdöR
-Datenschutzbeauftragter-
Herbert-Lewin-Patz 2
10623 Berlin
datenschutzbeauftragter(at)kbv.de
Wir halten diese Datenschutzerklärung immer auf dem neuesten Stand. Deshalb behalten wir uns vor, sie von Zeit zu Zeit zu ändern und Änderungen bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer Daten nachzupflegen. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist stets unter dem Eintrag „Datenschutz“ im Fußbereich der 116117-Dienste abrufbar.
Stand: 23. Mai 2023
Berlin, 23. Mai 2023
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